Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter der eCommerce-Software (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden, der die eCommerce-Software als Software-as-a-Service (SaaS) nutzt (nachfolgend "Kunde" genannt).
1.2 Die Nutzung der eCommerce-Software als SaaS erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die eCommerce-Software als SaaS zur Verfügung. Der Kunde erhält das Recht, die eCommerce-Software über das Internet zu nutzen, um seinen eigenen Online-Shop zu betreiben.
2.2 Der Umfang der Leistungen des Anbieters ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus den individuell vereinbarten Leistungen.
2.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die eCommerce-Software nach eigenem Ermessen zu aktualisieren oder zu modifizieren. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig informiert.
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Vertragslaufzeit
3.1 Der Vertrag über die Nutzung der eCommerce-Software als SaaS wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
3.2 Beide Vertragsparteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums zu kündigen.
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Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die eCommerce-Software ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und Vorschriften sowie der Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.
4.2 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) verantwortlich und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen.
4.3 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in die eCommerce-Software eingegebenen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sind.
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Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung gemäß der Preisliste des Anbieters oder der individuellen Vereinbarung.
5.2 Die Zahlungsmodalitäten werden zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlungen fristgerecht zu leisten.
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Haftungsausschluss
6.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
6.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die fehlerfreie Funktionalität oder die ständige Verfügbarkeit der eCommerce-Software. Der Kunde ist sich bewusst, dass technische Störungen oder Unterbrechungen auftreten können.
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Geistiges Eigentum
7.1 Der Anbieter behält sich alle Rechte an der eCommerce-Software sowie den damit verbundenen geistigen Eigentumsrechten vor. Der Kunde erhält lediglich das nicht-exklusive Recht zur Nutzung der eCommerce-Software im Rahmen dieser AGB.
7.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die eCommerce-Software zu modifizieren, zu kopieren, zu verteilen, zu verkaufen, zu vermieten oder anderweitig zu verwerten, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zulässig.
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Datenschutz
8.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters aufgeführt.
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Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
9.3 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.